Neues aus dem Marktgemeinderat

(Sitzung vom 27.07.20210)

Einstimmig wurde ein Amtshindernis bei Herrn Marktgemeinderatsmitglied Altstötter durch den Marktgemeinderat festgestellt. Er scheidet mit Wirkung zum 01.07.2021 aus dem Marktgemeinderat aus.

Anschließend erfolgten nachstehende Beschlüsse:

Für Herrn Axel Altstötter rückt der nächste Nachfolger in der Ergebnisliste der CSU Ebensfeld, Herr Godfried Bobale, Ebensfeld als Marktgemeinderatsmitglied nach.

Auf Grund des Ausscheidens von Herrn Axel Altstötter aus dem Marktgemeinderat wird Herr Godfried Bobale in folgende Ausschüsse berufen:

Mitglied im Verwaltungsausschuss

Stellvertreter im Bau- und Umweltausschuss

Herr Anton Schatz wird in folgenden Ausschuss berufen: Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss wird Anton Schatz bestellt.

Mehrheitlich erfolgte die Beschlussfassung zur persönlichen Beteiligung der vertretungsberechtigten Personen (Christian Böhmer und Otto Weidner) des Bürgerbegehrens „ 2 statt 4 – EINE Verkehrslösung FÜR ALLLE Gemeindebürger“.

Ebenfalls mehrheitlich erfolgte folgender Beschluss:

Der mit Bürgerbegehren („2 statt 4 - EINE Verkehrslösung FÜR ALLE Ebensfelder Gemeindebürger“) beantragte Bürgerentscheid mit der Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass der Markt Ebensfeld unverzüglich das „Verkehrskonzept Ebensfeld“ mit einer autobahnnahen Ostumfahrung umsetzt. Nur eine gemeinsame Anbindung der Gewerbegebiete und der auszubauenden Staatsstraße 2187 in den Kellbachgrund an die Autobahn A 73 entlastet den Ortskern Ebensfeld effektiv vom steigenden Verkehr.

Der Markt Ebensfeld ergreift hierzu alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um die notwendigen Planungsschritte, Trassenvarianten sowie Finanzierungsmöglichkeiten zu klären. Gleichzeitig hält er nicht mehr an der planfestgestellten Neubautrasse durch das Kellbachtal fest, da diese dem Verkehrskonzept entgegensteht, nach den neuesten Verkehrszahlen keine Entlastung für Ebensfeld bringt und 4 km statt 2 km zusätzliche Versiegelung, Landverbrauch und Kosten verursacht.“ wird nicht zugelassen.

Einstimmig wurde die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen des Marktes Ebensfeld (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 25.02.2015 beschlossen.

Weiter wurde einstimmig beschlossen, die Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Ebensfeld vom 02.11.1981, zuletzt geändert 28.10.2020 aufzuheben und die Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Ebensfeld neu zu erlassen

Weiter wird die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter des Marktes Ebensfeld (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) vom 29.11.2017 aufgehoben und eine neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter des Marktes Ebensfeld (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) erlassen.

Mehrheitlich wurde der Entwurf einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke Fl. Nr. 677/1 und 677/2 Gemarkung Unterneuses gebilligt; auf der Grundlage dieses Satzungsentwurfes wird die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 BauGB durchgeführt.

Anschließend erfolgte die Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Anlage Fl.Nr. 345, Gemarkung Kleukheim“. Diese waren:

- Regierung von Oberfranken, Bayreuth

- Landratsamt Lichtenfels

- Wasserwirtschaftsamt Kronach

- Staatliches Bauamt Bamberg (keine weitere Beteiligung erforderlich)

- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg

- Bund Naturschutz in Bayern e.V., Lichtenfels

Anschließend erfolgten mehrheitlich der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Anlage Fl. Nr. 345 Gemarkung Kleukheim“.

vergangene Sitzungen

2021

2020

Tobias Walter
Geschäftsleiter
Rinnigstraße 6
96250 Ebensfeld
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