Neues aus dem Marktgemeinderat

(Sitzung vom 26.11.2024)

Einstimmig wurde beschlossen, dass Herr Franz Böhmer, Mitglied des Marktgemeinderates mit Wirkung zum 26.11.2024 aus dem Marktgemeinderat ausscheidet. Erster Bürgermeister Storath bedankte sich bei Herrn Franz Böhmer für sein langjähriges Wirken für den Markt Ebensfeld.

Für Herrn Franz Böhmer rückt der nächste Nachfolger in der Ergebnisliste der Freien Wähler Ebensfeld, Herr Georg Schauer, Neudorf 6, 96250 Ebensfeld als Marktgemeinderatsmitglied nach. Nach der Beschlussfassung erfolgte die Vereidigung von Herrn Georg Schauer.

Auf Grund des Ausscheidens von Herrn Franz Böhmer aus dem Marktgemeinderat wird Herr Georg Schauer Mitglied in den Bauausschuss und als Vertreter in den Verwaltungsausschuss berufen.

Abgelehnt wurde der Beschluss, dass die Maßnahme „Errichtung einer Vorklärung und Umstellung der Klärschlammbehandlung auf Faulung“ eingestellt wird.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Entwurf zur Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Grundstücke Fl.Nr. 677/1 und 677/2 jeweils Gemarkung Unterneuses

Einstimmig wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 samt Rechenschaftsbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird ab dem 01.01.2025 auf 340 % und für die Grundsteuer B ab dem 01.01.2025 auf 190 % festgesetzt.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird ab 01.01.2025 auf 380 % erhöht.

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze des Marktes Ebensfeld (Hebesatzsatzung) wird neu erlassen.

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 02.10.2020 wird aufgehoben. Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird neu erlassen.

Den vom Landschaftspflegeverband Lkr. Lichtenfels vorgelegten Maßnahmenplan 2024/2025 wird zugestimmt. Die geplanten Maßnahmen im Markt Ebensfeld schließen mit 244.464,96 € ab. Der Anteil des Marktes Ebensfeld beträgt 25.458,57 €.

Die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung der Dachfläche der Pater-Lunkenbein-Schule Ebensfeld für PV-Anlagen ist zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies entsprechend vorzubereiten.

Aus nichtöffentlicher Sitzung:

Auf Grundlage des Angebotes vom 07.11.2024 wird der Firma Fliesen Werner aus 96250 Ebensfeld OT Eggenbach, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, der Auftrag für die Fliesenarbeiten im Bauhof-Neubau erteilt.